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Neueste Newsletter-Ausgaben

  • Ausgabe 

    210

      •  

    Entgeltliche Tätigkeit

    In der migrations- und flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung wird es gefühlt jede Woche ein klein wenig absurder. In dieser Woche geht es um das Landgericht Stuttgart, das einen Verfahrensfehler eines Amtsgerichts damit entschuldigen wollte, dass das Amtsgericht bei einer Haftanhörung von der…

  • Ausgabe 

    209

      •  

    Untrennbare Verknüpfung

    Kennen Sie das, wenn man mal nicht so sorgfältig arbeitet, und ausgerechnet dann fällt es jemandem auf? Das ist mir passiert, letzte Woche, und zwar hier in diesem Newsletter. Es ging darum, ob das EuGH-Urteil vom 1. August zur Nichteinräumung…

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Das Neueste aus der Rechtsprechung

Menschenrechtsschutz

  • EGMR stoppt griechische Sudan-Abschiebungen

    Berichten im Internet zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 14. August 2025 in acht Verfahren von sudanesischen Schutzsuchenden einstweilige Anordnungen gegen Griechenland erlassen, die es dem Land vorläufig verbieten, die Betroffenen abzuschieben. Griechenland hatte Ende Juli 2025 ein von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiertes…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Erneut subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Wehrpflichtigen droht in der Russischen Föderation die tatsächliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung, so dass ihnen subsidiärer Schutz zu gewähren ist, meint die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 2. Juli 2025 (Az. 12 K 210/24 A). Es sei beachtlich wahrscheinlich, dass Wehrpflichtige nach ihrer Rückkehr nach Russland…

Asylverfahrensrecht

  • Keine verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis eines Flüchtlingshilfevereins

    Ein bei einem Verein entgeltlich beschäftigter Volljurist ist nicht zur Vertretung Dritter in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten befugt, meint das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Beschluss vom 5. August 2025 (Az. 9 K 3144/25.A). Eine Vertretungsbefugnis gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wonach Personen mit Befähigung zum Richteramt, d.h.…

Dublin-Verfahren usw.

  • Vorübergehender Schutz ist kein internationaler Schutz

    Ein in Deutschland gestellter Asylantrag darf nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat (hier: Spanien) bereits internationalen Schutz gewährt hat, wenn dieser andere EU-Mitgliedstaat tatsächlich (nur) vorübergehenden Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2001/55/EG gewährt hat, sagt das…

Aufenthaltsrecht

  • Verwaltungsgericht droht Auswärtigem Amt Zwangsgeld an

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Auswärtigen Amt laut Medienberichten vom 20. August 2025 (hier, hier und hier) in einem von ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschiedenen Verfahren ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass das Ministerium der klagenden afghanischen Familie mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Ob…

Aufnahmebedingungen

  • Leistungsanspruch auch bei staatlicher Überlastung

    EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundbedürfnisse von Schutzsuchenden immer decken und können sich dabei nicht auf Überlastung oder unvorhergesehene Umstände berufen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-97/24). In dem Verfahren ging es um zwei Schutzsuchende, die in Irland über mehrere Wochen obdachlos waren und vor…

Aufenthaltsbeendigung

  • Nochmals zur Nichteinräumung einer Ausreisefrist

    In der vergangenen Woche hatte ich behauptet, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. August 2025 (Rs. Rs. C-636/23, C-637/23, Al Hoceima) zur Justiziabilität der Nichteinräumung einer Ausreisefrist für die deutsche Rechtspraxis vermutlich keine besonderen Folgen habe würde. Zwischenzeitlich wurde ich allerdings eines Besseren belehrt, weil tatsächlich das Gegenteil…

Abschiebungshaft

  • Keine Hauptsache-Haft bei nicht erreichbarem Verfahrensbevollmächtigten

    Wenn im Haftanhörungstermin die telefonische Kontaktaufnahme eines Ausländers zu seinem Verfahrensbevollmächtigten scheitert, weil „kein Freizeichen ertönte“, dann darf das Haftgericht nicht in der Hauptsache Ausreisegewahrsam (oder sonst Abschiebungshaft) anordnen, sondern nur mittels einer einstweiligen Anordnung einen kurzen Gewahrsam, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. Juli 2025 (Az. XIII…

Sonstiges

  • Neue ELENA-Rechtsprechungsübersicht veröffentlicht

    Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat ihre Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht seit dem Jahr 2024 aktualisiert und auf den Stand 1. Mai 2025 gebracht. Die jetzt 33 Seiten lange Übersicht ist thematisch gegliedert und zählt vor allem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs…

Alle Nachrichten ..

Neu im Blog

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

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ISSN 2943-2871