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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    228

      •  

    Passende Formulierungen

    In dieser Woche geht es hier nun wirklich los mit der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar. Das Projekt hat zwei menschenrechtliche Entscheidungen mit flüchtlingsrechtlichem Bezug analysiert, die deutlich machen, dass Menschenrechte und menschenrechtliche Normen nicht…

  • Ausgabe 

    227

      •  

    Unberechtigte Verzögerung

    Diese Newsletter-Ausgabe erreicht Sie hoffentlich trotz des dichten Schneetreibens hier vor den Fenstern. Inhaltlich geht es um Frontex-Klagen, Dublin-Überstellungen, sichere Drittstaaten und Einbürgerungsverfahren. Außerdem gibt es eine neue Rubrik mit (zahlreichen) kurzen vermischten Nachrichten, die…

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  1. Die Schlussanträge der Generalanwältin vom 04.12.2025 sind nun da – wenngleich sie immer noch nicht ins Deutsche übersetzt wurden (…vielleicht…

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Menschenrechtsschutz

  • UN-Frauenrechtsausschuss äußert sich zu Dublin-Überstellungen

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Pia Bergelt, Mette Steffen und Jule Boller erarbeitet. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, menschenrechtlich basierte Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht, vor allem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN-Fachausschüsse, sichtbar zu…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2025 (Az. A 13 K 3434/24), dass die türkische Strafjustiz eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation allein…

Asylverfahrensrecht

  • Einstellung des Asylverfahrens infolge abweichender Namensschreibweise

    Ein Asylbewerber hat Sorge dafür zu tragen, dass die Namenswiedergabe am Briefkasten seiner Wohnung exakt mit dem Namen übereinstimmt, unter dem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren betreibt, meint das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. B 7 S 25.32641). Der Zustellungsbedienstete der…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine unberechtigten Verzögerungen bei Dublin-Überstellungen

    Die Dublin-Überstellungsfrist von regelmäßig sechs Monaten beginnt gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO in dem Fall, dass ein gegen die Überstellungsentscheidung eingelegtes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, erst mit der endgültigen Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu laufen, sagt der Europäische Gerichtshof (wenig überraschend) in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Rs.…

Aufenthaltsrecht

  • Verfassungsbeschwerde gegen abgebrochene Einbürgerung gescheitert

    Mit Beschluss vom 19. Dezember 2025 (Az. 2 BvR 1792/25) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Nichtaushändigung einer Einbürgerungsurkunde richtete. Im behördlichen Verfahren war der Termin für die Aushändigung der Urkunde, mit der die Einbürgerung wirksam wird, einen Tag zu spät vorgesehen, so…

Aufnahmebedingungen

  • Mitverursachung ist auch eine Verursachung

    Wenn eine Asylbehörde neun Monate nach Stellung eines Asylantrags noch keine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dann muss dem Antragsteller gemäß Art. 15 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewährt werden, es sei denn, dass ihm die Verzögerung „zur Last gelegt“ werden kann. In seinem Urteil vom 15.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Keine hohen Anforderungen an das Unterstützen terroristischer Vereinigungen

    An das Vorliegen des „Unterstützens“ einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nach wie vor keine hohen Anforderungen zu stellen, meint das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2025 (Az. 6 Bs 81/25). Ein Unterstützen liege bei allen Verhaltensweisen vor, die…

Abschiebungshaft

  • Keine vorschnelle Annahme von Fluchtgefahr

    Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der EU-Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme einer stets erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2025 (Az. XIII…

Sonstiges

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Neu im Blog

Dublin und die Drittstaaten

1.1.2026

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme …

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 23.12.2025

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

Zuletzt aktualisiert am 26.10.2025

Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem …

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ISSN 2943-2871